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Verordnungsentwurf über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Die fmCh lehnt den Verordnungsentwurf des Bundesrates ab. Die rechtlichen Voraussetzungen für die subsidiäre Kompetenz des Bundesrates sind nicht erfüllt und der geplante Tarifeingriff ist rechtswidrig.
Die gesamte Argumentation der fmCh entnehmen Sie der Stellungnahme der fmch.
Hier finden Sie auch die Stellungnahmen der FMH, SGGG, SGC. Weitere Stellungnahmen folgen.